AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Philipp Klein GmbH

§ 1      Allgemeines – Geltungsbereich

(1)       Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden.
Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt  des Vertragsschlusses gültige Fassung.

(2)       Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung
getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige
Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch
Unternehmer.

(3)       Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis,
nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(4)       Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt, auch für
künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

(5)       Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann weiterhin, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von
unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos
ausführen. Dies betrifft jedoch nur Kunden, die in ihrer Eigenschaft als Unternehmer handeln.

(6)       Unsere Erklärungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag (z. B. Leistungsbeschreibung, Auftragsbestätigung, Bezugnahme auf
DIN-Normen etc.) enthalten im Zweifel keine Übernahme einer Garantie. Im Zweifel sind nur ausdrückliche schriftliche Erklärungen
unsererseits über die Übernahme einer Garantie maßgeblich.

 

§ 2      Angebot und Vertragsschluss

(1)       Die Konditionen für unsere Waren sind freibleibend und unverbindlich. Unsere Darstellung von Waren im Internet stellt kein
Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zu bestellen. Technische oder sonstige Änderungen in Form,
Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

(2)       Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche Annahme unsererseits dar.

(3)       Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Wir sind
berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen. Wir sind berechtigt, die Bestellung
auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.

(4)       Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nichtordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht
oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Im Falle der
Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Sofern der Kunde hierin
einwilligt, dürfen wir nach vorangehender Absprache mit ihm, fehlende Sorten oder Größen bei Saatgut bestmöglich ersetzen. Stimmt der
Kunde diesem Angebot nicht zu, wird die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet, soweit sie bereits geleistet wurde.

 

§ 3      Eigentumsvorbehalt

(1)       Bei Kunden, die Verbraucher sind, behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises
vor. Bei Kunden, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln (Unternehmer), behalten wir uns das Eigentum
an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der
Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 10 Prozent übersteigt, sind wir zur Freigabe
der Vorbehaltsware auf Verlangen des Unternehmers verpflichtet.

(2)       Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes pfleglich zu behandeln. Sofern der Kunde
Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist, ist er insbesondere  verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen
Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend gegen Neuwert zu versichern. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu
unterrichten von allen Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungs-maßnahmen, sowie von etwaigen
Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat uns der
Kunde unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese
Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.

(3)       Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, unter vorheriger Fristsetzung
vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Daneben sind wir berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach Absatz 2
vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn uns ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.

Sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt, ist dieser berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang
weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung
gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung
ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht
ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Ist dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Unternehmer die uns
abgetretenen Forderungen der Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörenden Unterlagen
aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets
im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im
Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen
verarbeitet oder vermischt wird.

 

§ 4      Preise und Zahlungsbedingungen

(1)       Der angebotene Preis ist bindend. Für den Fall von Sonderangeboten gilt der angebotene Preis auf die Sonderaktion befristet. Im
Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich einer Versandpauschale für
die Kosten in Höhe von € 4,00. Sofern der Nettowert der bestellten Waren einen Betrag in Höhe von 50,00 € überschreitet, entfällt die
Versandpauschale in Höhe von € 4,00. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel (z. B.
Telefon, Telefax, e-Mail etc.) keine zusätzlichen Kosten. Der Kunde kann den Preis per Nachnahme, Überweisung Kreditkarte oder im
Wege der Vorauskasse leisten. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

(2)       Der Kunde verpflichtet sich, spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware        den vereinbarten Preis zu zahlen.
Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe
von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8% über dem
Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber einem Unternehmer als Kunden behalten wir uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden
nachzuweisen und geltend zu machen.

(3)       Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur für den Fall, dass seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns
anerkannt wurden. Der Kunde kann sein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben
Vertragsverhältnis beruht.

(4)       Für Lieferungen an Unternehmer stellen wir zum Weiterverkauf der Ware entsprechende Verkaufshilfen bereit. Diese
Verkaufshilfen sind nicht Gegenstand dieses Vertrages mit uns und bleiben auch nach Vertragserfüllung weiterhin unser Eigentum mit
allen uns hieraus zustehenden Rechten insbesondere des Herausgabeanspruches. Im Falle einer Auflösung des Vertrages oder der
Geschäftsbeziehung mit dem Kunden, ist der Kunde verpflichtet, die ihm zur Verfügung gestellten Verkaufshilfen an uns ohne eine
etwaige Weiterberechnung von Versandkosten zurückzugeben. Sofern der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachkommen sollte, sind wir
berechtigt, die von ihm zurückbehaltenen Verkaufshilfen zum Selbstkostenpreis in Rechnung zu stellen.

 

§ 5      Gefahrübergang

Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim
Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs
und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den
Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

 

§ 6      Gewährleistung

(1)       Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt,
die gewählte Art der Nacherfüllung        zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der
Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach
unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(2)       Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl       Herabsetzung der Vergütung (Minderung)
oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden
kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadenersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 7 Absatz 1 und 2 dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(3)       Verbraucher haben uns offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von 2 Monaten  nach Empfang schriftlich anzuzeigen;
andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Unternehmer müssen die gelieferte Ware
unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche
ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen.
Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die
rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den
Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

(4)       Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Für Unternehmer beträgt die
Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden
vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Unsere
Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

(5)       Wir geben gegenüber unseren Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab.

 

§ 7      Haftungsbeschränkungen

(1)       Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen und Vertreter auf den
vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des
Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht. Eine nicht vertragswesentliche Pflicht liegt vor, wenn
sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Kunde nicht vertrauen konnte und auch nicht vertrauen durfte.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie.

Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens
des Kunden.

(2)       Wir haften nur für eigene Inhalte auf unseren Webseiten. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Webseiten ermöglichen,
sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern wir
Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Webseiten erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

(3)       Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten,
Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

§ 8      Datenschutz

(1)       Mit unserer „Datenschutzerklärung“ unterrichten wir unsere Kunden über:
Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen sowie Abrechnungen
erforderlichen personenbezogenen Daten;
sein Widerspruchsrecht zur Erstellung und Verwendung seines anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der
Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung unseres Angebotes;
die Weitergabe von Daten an von uns beauftragte und zur Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verpflichtete
Unternehmen zum Zwecke und für die Dauer der Bonitätsprüfung sowie der Versendung der Ware;
das Recht auf unentgeltliche Auskunft seiner bei uns gespeicherten personen-bezogenen Daten;
das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung seiner bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten.

(2)       Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten zu Marketingzwecken bedarf der Einwilligung des
Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung seiner Bestellung zu erteilen. Dem Kunden steht das Recht auf
jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.

 

§ 9      Rückgaberecht

Das Rückgaberecht gilt ausschließlich für Verbraucher gemäß § 13 BGB. Dies sind natürliche Personen, welche die angebotenen
Waren nur für ihren Privatgebrauch erwerben, also bei Vertragsschluss nicht in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handeln.

Rückgabebelehrung

Rückgaberecht:
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Telefax, e-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware. Nur
bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in
Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücksendeverlangens. In jedem Falle
erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr.

Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

Philipp Klein GmbH
Martin-Vierengel-Straße 1
63897 Miltenberg

Telefax: (09371) 2321
e-Mail: info@frankonia-samen.de
Internet: www.frankonia-samen.de

Rückgabefolgen:
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen
(z.B. Gebrauchsvorteile) herauszu-geben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht,
wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre
– zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungs-gemäße Ingebrauchnahme
der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles
unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt
werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.

Ende der Rückgabebelehrung

 


§ 10    Schlussbestimmungen

(1)       Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag       nicht zu beruflichen oder
gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl        nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen
des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

(2)       Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist
ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen
allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Auf-    enthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt sind. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem Wohn-  oder Geschäftssitzgericht zu verklagen.

(3)       Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz
oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der
ganz oder teilweise unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Vorschriften.